Rechtsprechung
| LSG Bayern, 25.03.2004 - L 7 P 39/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung von Beiträgen zur privaten Pflegepflichtversicherung; Verfristete Einreichung einer Berufungsbegründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 10.04.2003 - S 18 P 124/01
- LSG Bayern, 25.03.2004 - L 7 P 39/03
- BSG, 25.03.2004 - B 3 P 7/04 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 08.07.2002 - B 3 P 3/02 R
Widerlegung des Zustellungszeitpunktes, Ausschluß der Erstattung anwaltlicher …
Auszug aus LSG Bayern, 25.03.2004 - L 7 P 39/03
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 4 in der ab 02.01.2002 geltenden Fassung des Gesetzes vom 17.08.2001 (BGBl.I S.214); bezüglich der Anwendung dieses neuen Rechtes ist auf den jeweiligen Rechtszug abzustellen und deshalb maßgebend, dass die Berufung nach In-Kraft-Treten der Neufassung eingelegt wurde (vgl. BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 13). - BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R
Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
Auszug aus LSG Bayern, 25.03.2004 - L 7 P 39/03
Entgegen der Auffassung des SG, das dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt hat, zählen hierzu nicht die von der Klägerin zu entrichtenden Pauschgebühren (BSG, Urteil vom 12.02.2004, B 12 P 2/03 R), sodass insoweit keine Kostenerstattung findet. - BSG, 25.02.1992 - 9a BVg 10/91
Auszug aus LSG Bayern, 25.03.2004 - L 7 P 39/03
Der Beklagte hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass seine Willensbetätigung durch die Medikamenteneinnahme so nachhaltig beeinflusst wurde, dass er nicht in der Lage war, seine Angelegenheit selbst wahrzunehmen oder einen Dritten damit zu beauftragen (vgl. BSG, Beschluss vom 25.02.1992, 9a BVg 10/91).